Satzung 2017-07-08T15:52:00+00:00

Satzung

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „ Burgverein Eppstein e. V. “. Er hat seinen Sitz in Eppstein im Taunus, ist im Vereinsregister eingetragen und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2

Zweck des Vereins

Der Verein hat die Aufgabe, bei der pfleglichen Erhaltung von Burg Eppstein mitzuwirken und das Stadt- und Burgmuseum zu fördern. Die Förderung erfolgt durch Beschaffung von finanziellen Mitteln. Diese werden einerseits der Stadt Eppstein zur Verfügung gestellt um Sicherungs- und Restaurierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Burg durchzuführen, andererseits werden die Mittel für die Ausstattung restaurierter Räume oder für kleinere Maßnahmen verwendet. Die Förderung erfolgt außerdem dadurch, dass sich der Verein durch kulturelle Veranstaltungen (Vorträge, Exkursionen und dergleichen) für die Verbreitung der denkmalpflegerischen Idee der Burgerhaltung einsetzt. Durch diese Tätigkeit zugunsten eines
Geschichts- und Kulturdenkmales dient der Verein ausschließlich der Öffentlichkeit.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden; die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4

Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen über 18 Jahre und juristische Personen; außerordentliche Mitglieder sind natürliche Personen unter 18 Jahren.

Die Mitgliedschaft im Verein kann jeder beantragen, der den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen will. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Mehrheit. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden.

An Personen, die sich um den Verein oder seine Bestrebungen in besonderem Maße verdient gemacht haben, kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht und das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Natürliche Personen können Ihre Rechte nur persönlich ausüben und nicht auf andere übertragen.

Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder. Sie sind von der Pflicht der Beitragzahlung befreit.

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss. Die Mitgliedsbeiträge werden fällig binnen drei Monaten nach Aufnahme in den Verein, im Übrigen zum 1. März eines Jahres.

§ 6

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
Die Austrittserklärung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand und mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.

Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein grober Verstoß gegen den Zweck, das öffentliche Ansehen oder die Satzung des Vereins vorliegt. Er darf nur mit Zweidrittelmehrheit aller Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Der Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

Gegen den Ausschluss kann der/die Ausgeschlossene innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses Berufung mit eingeschriebenem Brief beim Vorstand einlegen.

Widerruft der Vorstand den Ausschließungsbeschluss nicht, muss er eine Mitgliederversammlung einberufen, die vor Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der Berufung stattfinden muss und auf der der/die Ausgeschlossene gehört werden muss. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der/die Ausgeschlossene hat kein Recht auf Anwesenheit bei der Beratung und Abstimmung über die Berufung.

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Ausschüsse

§ 8

Mitgliederversammlung

Der Verein hält alljährlich innerhalb der ersten 4 Monate eines Kalenderjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung ab.

Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die Ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan in allen Angelegenheiten des Vereins. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstandes mit Ausnahme des vom Magistrat der Stadt Eppstein benannten Vorstandsmitgliedes,
b) Wahl von zwei Kassenprüfern,
c) Entgegennahme der Berichte des/der Vorsitzenden, des/der Kassierers/Kassiererin, der Kassenprüfer,
d) Entlastung des Vorstands,
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f) Beschlussfassung über Anträge,
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

Einberufung der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag durch Bekanntmachung in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Eppstein erfolgen. Anträge von Mitgliedern sind dem Vorstand mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Später eingehende Anträge können nur dann zur Beratung und Abstimmung gelangen, wenn die Mitgliederversammlung sie mit Zweidrittelmehrheit für dringlich erklärt. Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein
berufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens 20 % aller stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe einer Tagesordnung beim Vorstand beantragen. Die Mitgliederversammlung muss dann innerhalb eines Monats stattfinden.

Leitung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung von einem vom Vorstand zu wählenden Mitglied geleitet.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Mehrheit vor.
Über die Form der Beschlussfassung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn auch nur ein einziges Mitglied dies
beantragt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 9

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

dem / der ersten Vorsitzenden
dem / der zweiten Vorsitzenden
dem / der Kassenverwalter(in)
dem / der Schriftführer(in)
dem / der Pressesprecher(in)
Beisitzer(in)
Beisitzer(in)
Beisitzer(in)
dem / der zweiten Kassenverwalter(in)
einem vom Magistrat der Stadt Eppstein benannten Vorstandsmitglied.

Vorstand nach § 26 BGB sind der oder die erste und zweite Vorsitzende, jeder gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied.

Die Vorstandmitglieder zu 1., 3., 5., 7. und 9. stehen in geraden Jahren, die Vorstandsmitglieder zu 2., 4., 6., und 8. in ungeraden Jahren zur Neu- bzw. Wiederwahl.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes Vorstandsmitglied mit der Wahrnehmung dieses Amtes beauftragen.

Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er ist bei Anwesenheit von mindestens sechs Vorstandsmitgliedern beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit.

Bei Beschlussunfähigkeit muss binnen einer Woche eine neue Vorstandsitzung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig ist.

§ 10

Die Ausschüsse

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung und insbesondere zur Erfüllung besonderer Aufgaben Ausschüsse erstellen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und sind ihm verantwortlich. Die Ausschussmitglieder wählen unter sich einen Ausschussvorsitzenden.

§ 11

Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt die beiden Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl für weitere zwei Jahre ist zulässig.

Die Kassenprüfer/innen haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenverwalters/der Kassenverwalterin.

§ 12

Satzungsänderungen

Anträge auf Änderung der Satzung sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliedsversammlung mitzuteilen. Der Wortlaut der Änderung soll wiedergegeben werden.
Eine Änderung der Satzung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 13

Auflösung des Vereins

Anträge zur Auflösung des Vereins sind den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor einer Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.

Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit der ordentlichen Mitgliederversammlung, bei Anwesenheit von mindestens zweidrittel der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb eines Monats eine neue ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder über die Auflösung beschließen kann.

Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Eppstein, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden hat.

Satzung in der Fassung vom 4.4.14